1. Verbot von Hamas und Samidoun: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Aktivitäten der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun wird auch aufgelöst.
2. Antisemitismus: Vizekanzler Robert Habeck hat Antisemitismus in Deutschland in einer Videobotschaft verurteilt und eine starke politische Antwort gefordert.
3. Migration: Kanzler Olaf Scholz hat einen strengen Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Die CDU fordert Änderungen bei der Einbürgerungsreform nach antisemitischen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen.
4. Kohleausstieg: Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt den geplanten Kohleausstieg 2030 infrage und kritisiert die Grünen, die eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse unterstützen.
5. Arbeitsmarktintegration: Die Bundesregierung plant, die Arbeitsverbote für Asylbewerber zu lockern, damit sie früher und einfacher in Deutschland arbeiten können, um den Fachkräftemangel zu lösen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten